Freiheit nach Börsenmaß von Günther Grass
Die Politik ist machtlos gegen die Ökonomie. Das gefährdet
die deutsche Demokratie
……Das
Parlament entscheidet nicht souverän. Es ist von den mächtigen
Wirtschaftsverbänden, den Banken und Konzernen abhängig, die keiner demokratischen
Kontrolle unterliegen. So macht sich der Gesetzgeber zum Gespött. So missrät
das Parlament zur Filiale der Börse. So unterwirft sich die Demokratie dem
Diktat des global flüchtigen Kapitals. Wen wundert es, wenn sich mehr und mehr
Bürger empört, angewidert, schließlich resigniert von solch offen zutage
tretenden Machenschaften abwenden, den Wahlgang als bloße Farce werten und auf
ihr Wahlrecht verzichten? Vonnöten wäre der demokratische Wille, den Bundestag
vor dem Andrang der Lobbyisten durch eine Bannmeile zu schützen. Doch sind
unsere Parlamentarier noch frei genug für einen Entschluss, der radikaldemokratischen
Zwang ausüben müsste?
Wiederum
stellt sich die Frage: Was ist aus der uns vor sechzig Jahren geschenkten
Freiheit geworden, zahlt sie sich nur noch als Börsengewinn aus? Unser höchstes
Verfassungsgut schützt nicht mit Vorrang die bürgerlichen Rechte, ist vielmehr
zu Niedrigpreisen verschleudert worden, auf dass es, dem neoliberalen Zeitgeist
genehm, vor allem der sich »frei« nennenden Marktwirtschaft dienlich wird. Doch
dieser zum Fetisch gewordene Schummelbegriff verdeckt nur mühsam das asoziale
Verhalten der Banken, Industrieverbände und Börsenspekulanten. Wir alle sind
Zeugen, wenn weltweit Kapital vernichtet wird, wenn so genannte feindliche und
freundliche Übernahmen Tausende Arbeitsplätze vernichten, wenn die bloße
Ankündigung von Rationalisierungsmaßnahmen als Entlassung von Arbeitern und
Angestellten die Kurse steigen lässt und dies reflexhaft
als hinzunehmender Preis für »das Leben in Freiheit« gewertet wird. Die Folgen
dieser als Globalisierung verkleideten Entwicklung treten deutlich zutage, sind
an Statistiken abzulesen. Mit der seit Jahren konstant hohen Zahl von
Arbeitslosen, die nun bei fünf Millionen liegt, und der gleichfalls konstanten
Weigerung der Unternehmer, trotz nachweislich hoher Renditen, besonders im
Exportbereich, neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat sich die Hoffnung auf
Vollbeschäftigung verflüchtigt. Ältere Arbeitnehmer, die durchaus noch leistungsfähig
wären, werden in die Frührente abgeschoben. Jungen Menschen bleibt der gelernte
Einstieg ins Arbeitsleben verwehrt. Schlimmer noch: Bei gleichzeitigem Gejammer
über drohende Vergreisung und papageienhaft wiederholten
Forderungen, mehr für Jugend und Bildung zu tun, leistet sich die
Bundesrepublik einen Zuwachs von beschämendem Ausmaß, »Kinderarmut« genannt.
All
das wird mittlerweile, als sei es gottgewollt, hingenommen. Fragen nach der
Verantwortung geraten schnurstracks auf den zentral liegenden Verschiebebahnhof.
Dort werden sie mal auf dieses, mal auf jenes Abstellgleis rangiert. Doch die
Zukunft von mehr als einer Million Kindern, die in verarmten Familien aufwachsen,
bleibt weiterhin verhängt. Wer auf diesen Missstand und auf weitere ins soziale
Abseits gedrängte Menschen hinweist, wird von alerten Jungjournalisten
günstigstenfalls als »Sozialromantiker« verspottet, in der Regel jedoch als
»Gutmensch« diffamiert. Fragen nach den Gründen für die wachsende Kluft
zwischen Arm und Reich werden als »Neiddebatte« abgetan. Das Verlangen nach
Gerechtigkeit wird als Utopie verlacht. Der Begriff Solidarität findet sich nur
noch in der Rubrik Fremdwörter. Bei aller Beschwörung einer gewiss
erstrebenswerten Zivilgesellschaft formiert sich in der Bundesrepublik
Deutschland die längst überwunden geglaubte Klassengesellschaft. Nicht mehr zu
vermuten, festzustellen ist: Was als neoliberal plakatiert wird, erweist sich,
genau besehen, als Rückgriff auf die menschenverachtende Praxis des
Frühkapitalismus. Und die soziale Marktwirtschaft – einst ein Erfolgsmodell wirtschaftlichen
und solidarischen Handelns – degeneriert zur freien Marktwirtschaft, der die
verfassungsgemäße Sozialverpflichtung des Eigentums lästig und das Streben nach
Rendite sakrosankt ist.
Vielleicht
zu spät erkennen wir, dass nicht Rechtsradikale den Staat bedrohen, vielmehr
ist es die Ohnmacht der Politik, der zufolge sich die Bürger schutzlos dem
Diktat der Ökonomie ausgesetzt sehen. Immer häufiger werden Arbeiter und
Angestellte von Konzernen erpresst. Nicht der Bundestag, sondern die Pharmaindustrie
und die von ihr abhängigen Verbände der Ärzte und Apotheker entscheiden darüber,
wem die Gesundheitsreform nützlich, aus ihrer Sicht gewinnbringend zu sein hat.
Anstelle der Sozialverpflichtung des Eigentums gibt sich Profitmaximierung als
Grundwert aus. Die frei gewählten Parlamentarier fügen sich dem landesinneren
wie dem globalen Druck des Großkapitals. So richtet man zwar nicht den Staat –
der hält viel aus –, wohl aber die Demokratie zugrunde. Als selbstbewusste
Demokraten sollten wir der Macht des Kapitals, für die der Mensch nur
produzierendes und konsumierendes Material ist, souverän widerstehen. Wer die
geschenkte Freiheit gleich einem Börsengewinn verrechnet, hat nicht begriffen,
was uns Jahr nach Jahr der 8. Mai lehrt.
„Die
Zeit“, 04. 05. 05 (Anlass: „60 Jahre Befreiung“ am 8. Mai)